AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Chat-Operatoren auf dem Portal Verity Chat

Aufgrund Ihrer Registrierung für einen Arbeitsplatz bei Verity Chat schließen Sie einen Vertrag mit:

Verity Chat, mit Firmenanschrift in 140, Rua Sao Joao Da Estrada Estoraos, 4820-065 Estoraos, Portugal („Verity Chat“)

als selbständiger Auftragnehmer („selbstständiger Auftragnehmer“).

Einzeln jeweils eine „Partei” und/oder gemeinsam die „Parteien“,

ERWÄGUNGSGRÜNDE:

Der selbstständige Auftragnehmer und Verity Chat kooperieren bei mehreren Geschäftsaktivitäten, und der selbstständige Auftragnehmer erbringt gegenüber Verity Chat mehrere kommerzielle Dienstleistungen.

Die Parteien möchten sicherstellen, dass die Geschäftsinformationen von Verity Chat nicht gegenüber Dritten und/oder der Öffentlichkeit offengelegt werden, es sei denn, dass Verity Chat zu dieser Offenlegung von Informationen seine vorherige schriftliche Zustimmung erteilt hat.

DIE PARTEIEN VEREINBAREN FOLGENDES:

Im Zusammenhang mit den Dienstleistungen legt Verity Chat (der „Informationsgeber“) dem selbstständigen Auftragnehmer (der „Informationsempfänger“) vertrauliche Informationen vor (wie nachfolgend definiert). In diesem Zusammenhang vereinbaren die Parteien Folgendes.

„Vertrauliche Informationen“ umfassen:

  1. die Existenz und den Inhalt dieses Vertrags sowie alle Sitzungen oder Schriftwechsel zwischen dem Informationsgeber und dem Informationsempfänger im Rahmen der kommerziellen Dienstleistungen;

  2. sämtliche Informationen gleich welcher Art, die dem Informationsempfänger oder seinen verbundenen Personen im Rahmen der Dienstleistungen bereitgestellt werden – unabhängig von der Form (mündlich, schriftlich, elektronisch usw.).

Nicht als vertrauliche Informationen gelten Daten, die:

  • bereits öffentlich zugänglich sind, ohne Verschulden des Informationsempfängers,

  • rechtmäßig von Dritten übermittelt wurden, ohne Geheimhaltungspflichten zu verletzen,

  • unabhängig vom Informationsempfänger entwickelt wurden, ohne gegen diesen Vertrag zu verstoßen.

Der Informationsempfänger verpflichtet sich:

  • alle vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln,

  • sie ausschließlich zum Zweck der Dienstleistungen zu nutzen,

  • sie nur an verbundene Personen weiterzugeben, die über die Vertraulichkeit informiert und vertraglich gebunden sind.

Eine Offenlegung an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Informationsgebers zulässig.

Falls eine gesetzliche Offenlegung erforderlich ist, verpflichtet sich der Informationsempfänger (soweit rechtlich zulässig):

  • den Informationsgeber rechtzeitig zu informieren,

  • Maßnahmen zur Einschränkung oder Verhinderung der Offenlegung zu ergreifen,

  • Geheimhaltung gegenüber der empfangenden Behörde sicherzustellen,

  • keine unnötigen Informationen oder Identitäten offenzulegen.

Nach Aufforderung durch den Informationsgeber verpflichtet sich der Informationsempfänger:

  • alle vertraulichen Dokumente und Kopien zurückzugeben oder zu vernichten,

  • daraus abgeleitete Unterlagen ebenfalls zu löschen oder zu vernichten,

  • elektronische Daten dauerhaft zu löschen, sofern möglich.

Diese Verpflichtungen gelten unbegrenzt über die Laufzeit dieses Vertrags hinaus.

VERSTÖSSE GEGEN DIE VERTRAULICHKEIT

Bei Verstoß gegen eine der Pflichten haftet der Informationsempfänger sofort – ohne gesonderte Abmahnung – für:

  • eine Vertragsstrafe von 5.000 EUR je Verstoß, maximal jedoch 20.000 EUR,

  • eine tägliche Strafzahlung von 2.000 EUR für jeden weiteren Tag des andauernden Verstoßes.

Diese Strafen gelten unabhängig von einem nachgewiesenen Schaden und berühren nicht das Recht von Verity Chat, weiteren Schadenersatz zu fordern.

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Änderungen dieses Vertrags bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Parteien.

Sollte eine Vertragsbestimmung unwirksam sein, bleibt der restliche Vertrag davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine rechtlich zulässige ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.